Aktuelles

Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern im Diesel-Skandal

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reichte in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine sog. Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen ein. 

Betroffene VW-Kunden können sich bis Ende des Jahres kostenlos in ein Register des Bundesamtes für Justiz eintragen. Der vzbv führt die Klage für Käufer, von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter). In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht der Klage anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer. Die Klage steht vielmehr all denjenigen offen, die zwischen dem 1. November 2008 und heute einen der o.g. Fahrzeugtypen mit den beschriebenen Motoren erworben haben. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Fahrzeug gebraucht gekauft wurde und wenn das Fahrzeug weiterverkauft wurde.

Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Geklärt werden soll außerdem, ob der Kaufpreis bei Fahrzeugrückgabe in voller Höhe ersetzt werden muss oder ob eine Nutzungsentschädigung abzuziehen ist, beziehungsweise ob der Hersteller Schadenersatz zu zahlen hat.

Bei der Musterfeststellungsklage sollte jeder potentiell betroffene Diesel-Käufer individuell prüfen, ob eine Eintragung ins Klageregister der Musterfeststellungsklage ein geeigneter Weg oder eine Einzelklage erfolgversprechender ist. Eine Beteiligung ist für die Verbraucher kostenlos, es droht kein Prozesskostenrisiko und die Verjährung wird gehemmt. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann individuell durchsetzen. Da das Klageregister eröffnet ist, besteht nun Handlungsbedarf für interessierte Verbraucher, insbesondere solche, die über keine Rechtsschutzversicherung verfügen.

Das Musterfeststellungsverfahren endet entweder mit einem Vergleich oder mit einem Urteil. Wenn ein Vergleich geschlossen wird, soll dieser auch Zahlungen an die angemeldeten Verbraucher umfassen. Der Vergleich wird den Betroffenen zugestellt und diese können entscheiden, ob sie ihn gelten lassen oder ablehnen wollen. Wenn mehr als 70 Prozent der angemeldeten Verbraucher den Vergleich gelten lassen, ist der Rechtsstreit für diese Verbraucher endgültig abgeschlossen. Wenn 30 Prozent oder weniger der angemeldeten Verbraucher den Vergleich ablehnen, können diese anschließend noch einmal selbst gegen das beklagte Unternehmen klagen. Wenn der Vergleich wegen zu vieler Abmeldungen (30 Prozent oder mehr) scheitert, erlässt das Gericht ein verbindliches Urteil. Die Verbraucher können dann bei einem positiven Urteil entscheiden, ob sie auf Grundlage dieses Urteils eigene Ansprüche an das beklagte Unternehmen stellen wollen.

Die Erhebung der Musterfeststellungsklage und die Eintragung in das Register hemmen die Verjährung für den registrierten Verbraucher für sechs Monate nach Rechtskraft des Urteils. Innerhalb dieses Zeitraums muss ggf. ein individueller Anspruch geltend gemacht werden. Sollten Sie hierbei Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen gerne bis 21.12.2018 zur Verfügung. 

27.09.2018 Bamberger Erbrechtstag - Beginn 18:30 Uhr - Priesterseminar Bamberg (Heinrichsdamm 32)

Lieferantenregress - Haftung auch für Aus- und Einbaukosten - dringender Handlungsbedarf

Seit 01.01.2018 sind die Kosten für Ein- und Ausbau einer mangelhaften Sache auch bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern verschuldensunabhängig zu ersetzen. Dies bedeutet eine deutliche Ausweitung der kaufrechtlichen Mängelhaftung des Verkäufers, die branchenunabhängig produzierende Betriebe und Händler in erheblichem Maße betrifft. Hersteller und Händler sollten sich und ihr Reklamationsmanagement, sofern noch nicht geschehen, zeitnah hierauf einstellen und ihre Verkaufs- wie Einkaufsbedingungen sowie Verträge entsprechen anpassen. Ggf. müssen Preise künftig neu kalkuliert werden.

Wird eine Kaufsache in eine andere Sache oder ein Gebäude eingebaut und stellt sie sich im Nachhinein als mangelhaft heraus, fallen oftmals erhebliche Kosten für den Austausch an. Nicht selten übersteigen die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau der zur Nacherfüllung gelieferten mangelfreien Sache den Kaufpreis um ein Vielfaches.

Händler und Zulieferer sind durch den neuen Lieferantenregress besonders betroffen. Sie trifft künftig die Pflicht, Aus- und Einbaukosten, die durch den mangelbedingt erforderlichen Austausch beim Endkunden entstehen, zu tragen. Umso wichtiger ist es für diese Unternehmen, sich optimal aufzustellen um sich vor den entstehenden Risiken zu schützen.

Wir unterstützen unsere Mandanten im Rahmen der Durchsetzung und Abwehr dieser Ansprüchen sowie der Anpassung von AGBs und Verträgen.

18.01.2018 - Bamberger Baurechtstag - Anmeldung erforderlich

Dr. Thomas Müller und Dr. Veit Schell referieren zu den praktischen Auswirkungen des neuen Bauvertragsrechts im Ahörnla in Bamberg am 18.01.2018. Bei Interesse schreiben Sie uns und melden sich bitte an, denn die Teilnehmeranzahl ist begrenzt. Wir würden uns freuen, Sie für das neue Baurecht fit zu machen.

14.09.2017 LG Berlin: Mietpreisbremse verfassungswidrig

Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hält die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. Im Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 begründete es dezidiert diese Rechtsansicht. Es liege eine Ungleichbehandlung vor. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gebiete es dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Nehme der Gesetzgeber Differenzierungen vor, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien. Dies habe der Gesetzgeber missachtet und damit in verfassungswidrig in das Recht der Mietvertragsparteien eingegriffen, im Rahmen der Privatautonomie den Mietpreis frei zu regeln. Darüber hinaus liege auch deshalb eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor, da diejenigen Vermieter, die bereits in der Vergangenheit eine (zu) hohe Miete (d.h. eine 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigende Miete) mit ihrem Mieter vereinbart hatten, ungerechtfertigt begünstigt würden.

Nur das Bundesverfassungsgericht darf aber eine Rechtsnorm für verfassungswidrig erklären. Letztlich hat das Landgericht Berlin eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht eingeholt, weil hierauf streitentscheidend nicht mehr ankam. Man könnte also sagen "Viel Lärm um nichts" oder "Ein Lichtstreif am Horizont".

14.09.2017 Bamberger Erbrechtstag - Anmeldung erforderlich

31.08.2017 - Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach Tod sind Nachlassverbindlichkeiten

FG Münster: Gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen sind auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig.

30.07.2017 Sammelklagen bald auch in Deutschland?

Eine Sammelklage, Massenklage oder Gruppenklage ist eine zivilrechtliche Klage, die im Falle ihres Erfolgs nicht nur dem Kläger Ansprüche verschafft, sondern jeder Person, die in gleicher Weise wie dieser vom betreffenden Sachverhalt betroffen ist – unabhängig davon, ob sie selbst geklagt hat. Um diese Ansprüche zu erhalten, müssen Betroffene also nicht selbst klagen. Der US-ameri­ka­nische Ausdruck class action bezieht sich darauf, dass einzelne nicht mehr nachweisen müssen, dass sie indivi­duell von einer Sache betroffen sind, sondern nur noch ihre Zugehörigkeit zu der betroffenen Gruppe (class) beweisen müssen. 

Lange wollte die Union nichts von Sammelklagen wissen, angesichts des Dieselskandals deutete CSU-Chef Seehofer einen Kurswechsel an. CSU-Chef Seehofer hatte sich im ZDF angesichts des Dieselskandals offen für die Möglichkeit von Gruppenklagen gezeigt.

Die Sammelklage ermöglicht eine gerichtliche Geltendmachung auch bei geringen einzelnen Streitwerten, etwa wenn eine Vielzahl von Verbrauchern um nur wenig Geld gebracht wurden. So wird für Rechtssicherheit gesorgt und rechtsmissbräuchliches Verhalten auch im Kleinen geahndet. Auch wenn es um große Unternehmen auf der Beklagtenseite geht, ermöglicht allein die Sammelklage einen Ausgleich der Kräfteverhältnisse. Durch die Bündelung des Streitwertes können große Kanzleien mit hinreichend Ressourcen den von den Unternehmen beauftragten Großkanzleien etwas entgegensetzen.

Im deutschen Recht ist eine allgemeine Sammelklage bislang nicht möglich. Es gibt allerdings einige spezielle Ausnahmen. Eine Sammelklage in Form einer Verbandsklage findet sich im deutschen Umweltrecht. Danach sind etwa Umwelt- oder Naturschutzverbände befugt, Klage zu erheben (sog. Popularklage). Auch das Verbraucherschutzrecht sieht vor, dass Verbraucherschutzverbände bei der Verletzung von Verbraucherschutzvorschriften befugt sind, Unterlassungsklage zu erheben. Eine weitere Ausnahme existiert im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Dort ist ein Musterverfahren als Sonderform der Sammelklage vorgesehen, wenn Kapitalanleger falsch oder unzureichend informiert werden.

Veränderungen in Europa:

Immer mehr Staaten führen die Sammelklage nun in ihr Rechtssystem ein. Viele sehen darin die einzige Möglichkeit, Waffengleichheit gegenüber großen Unternehmen zu schaffen. So hat etwa Frankreich 2014 die „action de groupe“ eingeführt. Bereits jetzt sind deutsche Unternehmen auch von der amerikanischen class action betroffen. In Zeiten internationaler Handelsabkommen wie CETA und TTIP ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis endlich auch deutschen Verbrauchern Rechte gegen die Großen der Wirtschaftswelt zugesprochen werden. Die Europäische Kommission versucht seit 2007, eine allgemeine europäische Sammelklage einzuführen, scheiterte bisher aber vor allem am Widerstand von deutschen und französischen Politikern.

26.07.2017 - Ausschlagungsfiktion bei einem Vorausvermächtnis

Hat ein Miterbe, der vom Erblasser mit einem Vorausvermächtnis bedacht wurde, die Erbschaft bereits angenommen, kann die Ausschlagungsfiktion des § 2307 BGB nach dem Urteil des OLG München vom 26.07.2017 auch bei einem Versäumen der gesetzten Frist zur Annahme des Vermächtnisses nicht mehr eintreten.

21.07.2017 Autokartell

Mögliches Autokartell - Handlungsbedarf?

Es wird derzeit von der EU-Kommission und dem Bundeskartellamt geprüft, ob sich verschiedene deutsche Automobilhersteller gemeinsam über Technik, Kosten, Zulieferer, sogar über Details der umstrittenen Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge kartellrechtswidrig abgesprochen haben.

Falls sich dieser Verdacht bestätigt, könnten die Konzerne unter anderem auf Schadensersatz verklagt werden, und zwar von

  • Aktionären, weil sie von den Kursverlusten überrascht wurden, obwohl zumindest Daimler und Volkswagen über den Kartellverdacht Bescheid gewusst haben könnten,
  • Lieferanten, wenn sie durch Absprachen nicht zum Zuge kamen oder zu niedrigeren Preisen gezwungen wurden,
  • Kunden, wenn die Absprachen den Preis ihrer Autos in die Höhe trieben oder deren beim Kauf zugesicherte Qualität beeinträchtigte - was etwa beim Abgasskandal bisher der rechtliche Hebel war.

Welcher Schaden ist entstanden?

Laut einer vom Bundeskartellamt zitierten Studie führen Kartellabsprachen zu im Durchschnitt 25% überhöhten Preisen. Die exakte Berechnung des Kartellschadens erfolgt anhand der Differenz zwischen dem im Kartellzeitraum tatsächlich gezahlten Preis (Kartellpreis) und dem hypothetischen Wettbewerbspreis, d.h. dem Preis, der gezahlt worden wäre, wenn das Kartell nicht bestanden hätte. Der kartellbedingte Preisaufschlag ist zusätzlich zu verzinsen, und zwar mit mindestens 5% über Basiszins.

Berechnungsbeispiel (vereinfacht): K erwirbt am 01.01.2015 einen Pkw zu einem Nettopreis von 50.000 €. Es wird eine kartellbedingte Überzahlung von 25% = 12.500 € festgestellt. Die auf diesen Betrag entfallenden Zinsen belaufen sich zum Ende des Jahres 2017 auf ca. 1.875 €. Der insgesamt zu zahlende Schadensersatz beträgt daher über 14.375 €.

Für konkrete Aussagen zu einem möglichen Schaden ist es derzeit jedoch noch zu früh, da die Vorgänge noch von den Kartellbehörden geprüft werden. Erst wenn Kartellrechtsverstöße festgestellt werden, sollte durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, inwieweit Ihnen hierdurch ein Schaden entstanden ist.

19.07.2017 Dashcam-Mitschnitt

Das OLG Stuttgart hält die Mitschnitte einer Autokamera als Beweismittel in einem Einzelfall für zulässig. In dem Fall ging es um einen Verkehrsunfall. Das Landgericht Rottweil hatte die Aufnahmen zuvor nicht als Beweismittel zugelassen, da sie gegen das Selbstbestimmungsrecht anderer Verkehrsteilnehmer verstießen. Das Oberlandesgericht hingegen zog die Aufnahmen als Beweismittel heran, betonte aber, dass es den sogenannten Dashcam-Mitschnitt des Klägers aufgrund einer Interessenabwägung „im konkreten Einzelfall tendenziell für verwertbar“ hält. Das OLG wies in der Verhandlung beide Seiten darauf hin, dass bei einer etwaigen Revision vor dem Bundesgerichtshof dieser das Ganze anders sehen könnte. Man einigte sich dann auf einen Vergleich.

26.06.2017 Transparenzregister ist da

Ein wesentlicher Aspekt des neuen Geldwäschegesetzes ist die Errichtung eines elektronischen Transparenzregisters nach §§ 18 bis 26 GwG. Danach sollen Gesellschaften oder sonstige juristische Personen künftig in einem zentralen Register zusätzlich zu den Informationen über ihren rechtlichen Eigentümer auch Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer machen müssen. Die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaften sind demnach verpflichtet, unverzüglich Angaben zu den wirtschaftlichen Berechtigten der Gesellschaft einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellen Stand zu halten und dem Transparenzregister mitzuteilen. Bei Verletzung dieser Pflicht drohen hohe Bußgelder. Details hinsichtlich Aufbau und Organisation des Transparenzregisters werden in einer gesonderten Rechtsverordnung geregelt werden.

22.06.2017 Erbschaftsteuer - Bayern geht Sonderweg

Nicht alle Landesregierungen haben sich mit dem Anwendungserlass zu den im Herbst vergangenen Jahres geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes arrangieren können. Bayern wählt einen Sonderweg. "Das ist ein einmaliger Vorgang. Das hat es so noch nie gegeben", hieß es am Donnerstag im Bundesfinanzministerium. Der sogenannte koordinierte Ländererlass vom 22. Juni gilt somit nur für die Finanzämter in fünfzehn Ländern. 

Bayern hatte schon bei der langwierigen Kompromisssuche zwischen Bund und Ländern versucht, die neuen Vorgaben zugunsten der Wirtschaft und der Familienunternehmen zu entschärfen. Es wird daher vermutet, dass der Fiskus in Bayern die neuen Regeln weniger streng auslegen könnte als die Finanzämter in den anderen Ländern. Da die Erbschaftsteuer keine Bundes- und auch keine Gemeinschaftssteuer ist und von den Ländern eingezogen wird, hat Berlin keine Handhabe gegen den Sonderweg Bayerns.

TIPP: Entscheidend für die örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes ist dabei der Wohnsitz des Erblassers zur Zeit seines Todes oder des Schenkers zur Zeit der Ausführung der Zuwendung. Dies könnte ein Grund sein, zumindest vor einer geplanten Schenkung von Betriebsvermögen, seinen Wohnsitz rechtzeitig nach Bayern zu verlegen.

21.06.2017 Mietpreisbremse vor dem Aus?

Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit dem 01.01.2016, ist nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 21.06.2017 wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar. Das Gericht vermisste eine konkrete Begründung in der Verordnung für das Vorliegen eines "angespannten Wohnungsmarkts" in München.

Nach den bundesgesetzlichen Vorgaben müsse sich aus der Begründung der Verordnung ergeben, aufgrund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. § 556d Abs. 2 BGB erfordere daher eine Einzelfallbewertung und die Darlegung der Tatsachen, die zur Bewertung der Landesregierung geführt haben. Welche Tatsachen für München in die Bewertung der Landesregierung eingeflossen sind, lasse sich der Verordnungsbegründung nicht entnehmen, so das Urteil. Die Begründung der Staatsregierung lege lediglich abstrakt die Kriterien dar, nach denen das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes ermittelt wurde.

Der unterlegene Kläger hat die Absicht geäußert, in Berufung zu gehen. Dann wird das Landgericht entscheiden, ob die Bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse wirksam ist oder nicht.

TIPP: Wer den zu zahlenden Quadratmeterpreis zu hoch findet, sollte zunächst weiterhin die zu hohe Miete schriftlich rügen. Gleichzeitig kann er vom Vermieter unter Fristsetzung Auskunft über die Höhe der Miete im Mietvertrag des Vormieters verlangen. Ab dem Zeitpunkt der Rüge sollte die Miete nur „unter Vorbehalt“ gezahlt werden. Reagiert der Vermieter nicht, sollte der Mieter genau prüfen beziehungsweise prüfen lassen, ob er Klage erheben will. Denn nicht jede hohe Miete kann durch die Mietpreisbremse gekippt werden. Auch Mieten, die mehr als zehn Prozent über dem Mietspiegel liegen, sind zulässig, wenn die Wohnung neu ist, umfassend modernisiert wurde oder der Vormieter bereits mehr gezahlt hat. Dann kann der Vermieter weiterhin die Miete des Vormieters verlangen.

31.05.2017 Digitaler Nachlass - Facebook-Account

Eltern dürfen nicht auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zugreifen

Eltern dürfen nicht auf den Facebook-Account verstorbener Kinder zugreifen. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts vom 31.05.2017 hervor, mit dem die Richter in zweiter Instanz zugunsten von Facebook entschieden haben. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat.

Der Umgang mit dem digitalen Nachlass wird in der Praxis noch große Probleme bereiten. Viele Fragen sind ungeklärt. Zumindest bei Facebook kann nun ein Nachlass-Kontakt benannt werden. 

TIPP: Man sollte überlegen, Regelungen zur Vererbung des digitalen Nachlasses in Verfügungen von Todes wegen aufzunehmen. Enthält eine letztwillige Verfügung eine Aussage zum Zugangsrecht, so kann sich ein Erbe darauf berufen, vorausgesetzt, die Account-Bedingungen schließen die Vererblichkeit nicht aus. In diesem Fall hilft wohl nur, die Zugangsdaten für die Erben sicher zu hinterlegen.

10.05.2017 Erbschaftsteuer - BFH ändert Rechtsprechung

Zu Lebzeiten des Erblassers höhere Steuerbelastung für Abfindung künftigen Pflichtteilsanspruchs

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes danach zu differenzieren, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers unterliegt nach neuer Rechtsprechung nunmehr der Steuerklasse II, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist.

10.05.2017 - Behindertentestament und Testamentsvollstrecker

BGH: Gibt der innerhalb eines Behindertentestaments zum Dauertestamentsvollstrecker Ernannte pflichtwidrig und entgegen der getroffenen testamentarischen Verfügungen einen zum Nachlass gehörenden Wertgegenstand frei, entfällt hierdurch nicht die Mittellosigkeit des Betroffenen.

10.05.2017 Erbschaftssteuer vermeiden - Pflegefreibeträge nutzen

Erbschaftssteuer - Pflegefreibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Tod des Elternteils bei der Erbschaftssteuer den sog. Pflegefreibetrag in Höhe von derzeit bis zu 20.000 Euro in Anspruch zu nehmen, so der Bundesfinanzhof. 

TIPP: Sollten Sie ein pflegebedürftiges Elternteil zu dessen Lebzeiten gepflegt haben, sollten Sie den Umfang und die Art der Pflege dokumentieren und bei Schenkungen wie auch im Erbfall den Pflegefreibetrag geltend machen. 

05.04.2017 Testament - ARAG-Millionen

Das Landgericht Düsseldorf fällt ein Urteil nach 34 Jahren in erster Instanz

Im Erbstreit um Anteile der Arag-Versicherung hat das Landgericht Düsseldorf am 05.04.2017 nach 34 Jahren ein Urteil gefällt. Danach muss der Arag-Chef Faßbender seiner Schwester rund 3,5 Millionen Euro als Ausgleich zahlen.

Das Testament, um dessen Auslegung gestritten wird, ist noch älter, nämlich aus dem Jahr 1965. Es geht darin um den Nachlass des 1972 verstorbenen Walter Faßbender. Im Testament hatte er verfügt, dass seine Anteile am Versicherungskonzern Arag in einer Hand bleiben und seinem Sohn vermacht werden. Die jüngere Schwester sollte dafür einen finanziellen Ausgleich bekommen. Über dessen Höhe wird seit dem Tode gestritten.

Die Gegenseite hat nach eigenen Angaben bereits unmittelbar nach der Urteilsbekanntgabe Berufung eingelegt. Der Streit geht somit in die nächste Instanz.

TIPP: Werden Testamente ohne professionelle Unterstützung gefertigt, sind sie regelmäßig auslegungsbedürftig und damit in höchstem Maße streitanfällig. Die Kosten für eine professionelle Unterstützung durch einen im Erbrecht spezialisierten Anwalt zu vermeiden zahlt sich daher am Ende oft nicht aus.

30.03.2017 Ausscheiden aus Personengesellschaften ohne Aufdeckung stiller Reserven

Der Bundesfinanzhof hat am 30.03.2017 entschieden, dass Gesellschafter aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral im Wege der Realteilung und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven auch in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters ausscheiden, wenn der ausscheidende Gesellschafter die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. So werde eine Buchwertfortführung auch dann ermöglicht, wenn der ausscheidende Gesellschafter lediglich Einzelwirtschaftsgüter ohne sogenannte Teilbetriebseigenschaft erhält. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die eine Gewinnneutralität nur dann gewähren will, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil erhält.

22.02.2017 Grunderwerbsteuer: Falle bei Schenkungen

Bei der Schenkung von Immobilien sollte stets geprüft werden, ob Grunderwerbsteuer anfällt. Dies zeigt ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH vom 22.02.2017 – II R 52/14). Hier ging es darum, dass ein Vater, Alleingesellschafter einer GmbH mit umfangreichem Immobilieneigentum, seine Geschäftsanteile zu je gleichen Teilen an seine vier Töchter verschenkte. Dies allerdings mit der Auflage, dass die Töchter die geschenkten Geschäftsanteile in eine neu zu errichtende GmbH & Co. KG einbringen sollten. Die Töchter befolgten diese Auflage und übertrugen die ihnen zuvor geschenkten GmbH-Geschäftsanteile in die neu errichtete GmbH & Co. KG, an der sie ebenfalls zu jeweils einem Viertel beteiligt waren. Wirtschaftlich änderte sich an dem Eigentum an den Immobilien also nichts. Dennoch setzte das Finanzamt Grunderwerbsteuer fest und dies mit Billigung des Bundesfinanzhofes.

TIPP: Die Steuer hätte leicht vermieden werden können. Der Vater hätte nur zunächst seine GmbH-Anteile auf eine GmbH & Co. KG übertragen müssen, um erst danach jeweils einen Anteil an dieser GmbH & Co. KG an die Töchter zu verschenken.

22.02.2017 Firmierung - Zweigniederlassung

Inländische Zweigniederlassung auch ohne entsprechenden Zusatz im Handelsregister einzutragen

Für inländische Gesellschaften wird ein eine Zweigniederlassung ausweisender Zusatz im Grundsatz nicht gefordert. Nur falls für die Zweigniederlassung eine andere Firma als für die Hauptniederlassung gewählt wurde, müsse über einen solchen Zusatz die Zugehörigkeit der Zweigniederlassung zu jener Gesellschaft zum Ausdruck gebracht werden.

15.02.2017 Behindertentestament

Sozialhilfeträger benachteiligendes Behindertentestament nicht zu beanstanden

Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sogenannten Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil entschieden.

Das sog. Behindertentestament ist nicht sittenwidrig. Ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne ein Erblasser im Rahmen seiner Testierfreiheit ein behindertes Kind bei der Erbfolge benachteiligen. Erst das gesetzliche Pflichtteilsrecht begrenzte seine Testierfreiheit. Dem Pflichtteilsrecht genüge das infrage stehende Testament, weil der dem behinderten Sohn zugedachte Erbteil über dem gesetzlichen Pflichtteil liege.

TIPP: Bei behinderten Angehörigen gibt es oft einen Interessenkonflikt zwischen dem Wunsch nach finanzieller Zuwendung zur ausreichenden Versorgung des Angehörigen und dem Schutz des Vermögens vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers. Erwerbsunfähige behinderte Angehörige müssen vor einer Gewährung von Sozialhilfe erst das zugeflossene Vermögen aufbrauchen, bevor sie Sozialhilfe erhalten. Zum verwertbaren Vermögen zählen das als Erbe oder Vermächtnisnehmer Erlangte, aber auch der mit dem Erbfall entstandene Pflichtteilsanspruch des behinderten Angehörigen. Dieses Problem versucht man mit dem so genannten Behindertentestament in den Griff zu bekommen, indem dem behinderten Angehörigen Vermögen so zugewendet wird, dass die Vermögenssubstanz langfristig gesichert ist und auch Erträge möglichst nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden.

10.02.2017 Testamentsvollstreckung - Entlassung

Voraussetzungen für die Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, namentlich einer groben Pflichtverletzung oder der Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung, darf das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten nur entlassen, wenn die darüber hinaus vorzunehmende Abwägung ergibt, dass die eine Entlassung rechtfertigenden Gesichtspunkte mit Blick einerseits auf die Stellung des Testamentsvollstreckers als nach dem Willen des Erblassers amtierende Vertrauensperson anderseits die Schutzbedürftigkeit der Nachlassbeteiligten durch staatliche Gerichte im Falle einer – ernstlichen – Gefährdung der Rechte oder Interessen der Erben ein Gewicht haben, das sich auch gegenüber den für eine Fortführung des Amtes sprechenden Umständen durchsetzt.

TIPP: Seien Sie bei der Auswahl der Person des Testamentsvollstreckers kritisch. Dabei sollte sich der Erblasser an folgendem Anforderungsprofil orientieren:

19.12.2016 Bauunternehmer haftet für Schäden durch umgestürzten Bauzaun

Bauunternehmer haftet für Schäden durch umgestürzten Bauzaun

Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet grundsätzlich der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat, von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. Dies geht aus einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 19.12.2016 hervor. Dies gelte auch dann, wenn die Firma ihre Arbeiten schon beendet und die Baustelle verlassen und geräumt hat.

06.12.2016 Erbschaftsteuer - Betriebseinnahmen der GmbH

Erbschaft führt zu Betriebseinnahme bei einer Körperschaft und unterliegt neben der Erbschaftsteuer auch der Körperschaftssteuer

Im Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell beurkundetem Testament von einem ledigen Heimbewohner mit der Auflage zu dessen Alleinerbin eingesetzt, den Nachlass ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Nach dem Versterben des Heimbewohners setzte das Finanzamt zum einen Erbschaftssteuer in Höhe von 300.510 Euro fest. Zum anderen erhöhte es den von der GmbH erklärten Gewinn um das ihr nach Abzug der Testamentsvollstreckungskosten verbliebene Nachlassvermögen in Höhe von ca. 1 Million Euro und setzte dementsprechend Körperschaftssteuer fest. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

TIPP: Eine Erbeinsetzung des Gesellschafters der Körperschaft mit der Auflage, die Beträge in die Gesellschaft zu einem näher definierten Zweck einzubringen und dies über eine Testamentsvollstreckung abzusichern, hätte hier die Doppelbesteuerung mit Erbschafts- und Körperschaftssteuer vermeiden können.

22.09.2016 Testamentsvollstreckung - Amtsannahme

Verfügungen eines Testamentsvollstreckers vor Amtsannahme unwirksam

Die vor Amtsantritt getroffene unwirksame Verfügung des späteren Testamentsvollstreckers wird nach Ansicht des OLG Nürnberg nicht dadurch wirksam, dass dieser später das Amt annimmt und damit später die Verfügungsbefugnis erlangt.

TIPP: Vor Amtsannahme durch den Testamentsvollstrecker getroffene Verfügungen und Geschäfte müssen nachträglich genehmigt werden. Jeder, der auf der anderen Seite einen Testamentsvollstrecker hat, sollte sich nachweisen lassen, dass dieser das Amt bereits angenommen hat.

24.08.2016 Einziehung Geschäftsanteile - einstweiliger Rechtsschutz

Einstweilige Verfügung nur wenn Ausschließungsbeschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam und schwere Nachteile für Ausgeschlossenen drohen

Die Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, einen ausgeschlossenen Gesellschafter bis zur Rechtskraft der Entscheidung über eine Anfechtungsklage gegen den Ausschließungsbeschluss wie einen Gesellschafter zu behandeln, setzt nach Ansicht des OLG Jena voraus, dass der Ausschließungsbeschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam ist und ohne dessen Suspendierung dem betroffenen Gesellschafter konkrete, wesentliche und nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen.

TIPP: Erklären Sie umgehend einen Widerspruch zur Einreichung einer neuen Gesellschafterliste, um Ihre Rechte zu wahren. Eine einstweilige Verfügung wird nur in Ausnahmefällen erfolgversprechend sein.

09.08.2016 Testamentsauslegung bei Verfügung über einzelne Nachlassbestandteile

Zur Auslegung eines Testaments

Hat ein Erblasser nicht ausdrücklich einen oder mehrere Erben eingesetzt oder legt die Bezeichnung als Erbe aufgrund sonstiger Umstände den Schluss nahe, dass sie nicht im rechtlich zutreffenden Sinne verwendet worden ist und wurden im Testament lediglich Verfügungen über einzelne Nachlassbestandteile getroffen, die aber den gesamten Nachlass erschöpfen, ist nach Ansicht des OLG München davon auszugehen, dass diese Verfügungen auch eine Erbeinsetzung enthalten, weil nicht anzunehmen ist, dass der Erblasser überhaupt keinen Erben berufen wollte.

TIPP: Vermeiden Sie Unklarheiten bei der Testamentserrichtung, da nicht eindeutige Anordnungen auszulegen sind und der Streit unter den Erben damit vorprogrammiert ist. Unklare Formulierungen sind klassisch bei der Testamentserrichtung durch juristische Laien. Lassen Sie sich daher durch einen im Erbrecht versierten Anwalt beraten.

01.07.2016 Testamentsvollstreckung - Bankmitarbeiter

Bankmitarbeiter im Einzelfall als Testamentsvollstrecker geeignet

Ein Kreditinstitut kann die gewünschte Nebentätigkeitsgenehmigung eines Mitarbeiters als Testamentsvollstrecker nach Ansicht des ArbG Lörrach nicht ablehnen, wenn keine erheblichen, ein Verbot der Nebentätigkeit rechtfertigenden Interessen der Bank festzustellen sind.

Kein erhebliches, ein Verbot der Nebentätigkeit rechtfertigendes Interesse ist es, dass der Bankmitarbeiter als Kundenbetreuer für die Bank Geschäfte mit sich selbst als Testamentsvollstrecker machen könnte. Die Bank kann nämlich für Geschäfte des Hauses mit dem Testamentsvollstrecker jederzeit einen anderen Mitarbeiter tätig werden lassen.

Schließlich ist auch nicht zu erkennen, weshalb der Ruf der Arbeitgeberin in der Öffentlichkeit leiden könnte, wenn der Mitarbeiter die angestrebte Nebentätigkeit ausübt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es nur um eine einmalige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker geht, nicht um eine laufende Nebenbeschäftigung mit verschiedenen Fällen.

TIPP: Auch wenn ein Bankmitarbeiter im Einzelfall geeignet als Testamentsvollstrecker sein mag, sollte die Person des Testamentsvollstreckers stets sehr sorgfältig ausgewählt werden.
Dabei sollte sich der Erblasser an folgendem Anforderungsprofil orientieren:

15.06.2016 Erbschaftsteuer - Abfindung an weichenden Erbprätendenten

Abfindung an weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig

Die Abfindung, die ein möglicher Alleinerbe dafür bekommt, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofes als Nachlassverbindlichkeit beim Erben von der Erbschaftssteuer abzugsfähig.

08.06.2016 GmbH - Bestellung Notgeschäftsführer

Bestellung eines gerichtlichen Notgeschäftsführers bei unklarer Vertretungslage

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind je zur Hälfte Gesellschafter einer GmbH und deren Gesamtgeschäftsführer. Derzeit werden Gesellschafterbeschlüsse, die eine Abberufung des Beteiligten zu 2 als Geschäftsführer aus wichtigem Grund sowie die Zwangseinziehung seines Geschäftsanteiles aus wichtigem Grund zum Gegenstand haben, in der Berufungsinstanz gerichtlich überprüft. Für die Dauer dieses Verfahrens hat das Registergericht die Eintragung der Abberufung des Beteiligten zu 2 als Geschäftsführer ausgesetzt. Die Beteiligte zu 1 beantragte im Folgenden gerichtlich einen Notgeschäftsführer zu bestellen. Daraufhin bestellte das Registergericht den Beteiligten zu 3 zum Notgeschäftsführer. Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 1.

Das OLG Düsseldorf hat dazu entschieden, dass der Beteiligte zu 3 zu Recht zum Notgeschäftsführer der GmbH bestellt worden war. Die Bestellung eines Notgeschäftsführers richte sich für eine GmbH nach § 29 BGB. Demzufolge sei Voraussetzung für eine Bestellung, dass ein für die organschaftliche Vertretung der GmbH unentbehrlicher Geschäftsführer fehlt oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Geschäftsführung gehindert ist. Überdies müsse der Gesellschaft oder einem Beteiligten ohne Notgeschäftsführerbestellung ein Schaden drohen oder eine alsbald erforderliche Handlung nicht vorgenommen werden können. Allerdings seien diese Erfordernisse eng auszulegen, weil die Ernennung eines Notgeschäftsführers einen wesentlichen Eingriff in das Bestellungsrecht der Gesellschafter darstelle. Zu beachten sei des Weiteren der Grundsatz der Subsidiarität: Die Gesellschaftsorgane dürften selbst nicht in der Lage sein, innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel zu beseitigen. Darüber hinaus dürfe sich das Registergericht regelmäßig nicht in einen Streit der Gesellschafter einmischen; mit anderen Worten habe die Notbestellung im Grundsatz nicht die Funktion, in Gesellschaften mit untereinander zerstrittenen Gesellschaftern an deren Stelle für die Handlungsfähigkeit (und damit letztlich die Wettbewerbsfähigkeit) der GmbH zu sorgen. Schließlich sei, falls die Voraussetzungen für die Bestellung vorliegen, das Gericht verpflichtet, die Geschäftsführungsbefugnis des Notgeschäftsführers auf das sachlich Notwendige zu beschränken, um den Eingriff in das Bestellungsrecht der Gesellschafter so gering wie möglich zu halten.

Diese vorstehenden Voraussetzungen hat das OLG Düsseldorf im vorliegenden Fall bejaht: Die unklare Vertretung der Gesellschaft rechtfertige die Beurteilung, dass ihr ein Geschäftsführer im Rechtssinne fehle. Es sei derzeit unklar, ob die betroffene GmbH über einen oder zwei Geschäftsführer verfüge, da über die Anfechtungsklage des Beteiligten zu 2 noch nicht rechtskräftig entschieden sei. Bei dieser Lage könne nicht gesagt werden, die Abberufung des einen Geschäftsführers stehe als unwirksam fest. Auch können sich die Gesellschaftsorgane nicht selbst helfen: Zwar sei in der Satzung vorgesehen, dass die Gesellschafterversammlung auch bei Vorhandensein mehrerer Geschäftsführer einem oder allen Alleinvertretungsbefugnis erteilen kann, doch scheine nach Aktenlage ausgeschlossen, dass die für die Erteilung einer Alleinvertretungsbefugnis zugunsten der Beteiligten zu 1 erforderliche Übereinstimmung der Beteiligten zu 1 und 2 auf einer Gesellschafterversammlung erzielt werden könne.

Dringlich sei diese Bestellung bereits deshalb, weil die GmbH in Dauerschuldverhältnissen stehe, diese auf regelmäßige Zahlungsflüsse über Konten angewiesen sei und nicht ernsthaft erwartet werden könne, dass die beiden Gesellschafter in absehbarer Zeit eine Einigung über die Vertretung der Gesellschaft erzielen werden.

31.03.2016 - Dinglicher Arrest zur Sicherung des Pflichtteilsanspruchs

Hanseatisches Oberlandesgericht: Begehrt der Pflichtteilsberechtigte die Anordnung eines dinglichen Arrests zur Sicherung seines Pflichtteilsanspruchs, muss er den Grund des Anspruchs und mindestens überschlägig die Höhe des Anspruchs schlüssig darlegen. Neben den Aktiva des Nachlasses sind hier auch die Passiva des Nachlasses darzustellen.