Abgasskandal

Wenn Sie Ihr Fahrzeug vor dem Bekanntwerden der Abgasmanipulation erworben haben, haben Sie die Möglichkeit, Gewährleistungsrechte gegenüber Ihrem Händler sowie deliktische Ansprüche gegenüber dem Fahrzeughersteller geltend zu machen.

Betroffene Fahrzeuge

Betroffen sind derzeit v.a. die Modelle der Marke VW (SEAT, Audi, Skoda und Porsche). Auf den Serviceseiten der Anbieter können Sie mithilfe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) überprüfen, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist.

Mittlerweile teilte das Kraftfahrtbundesamt mit, dass auch bei bestimmten Dieselfahrzeugen von Mercedes und BMW die Abgasreinigung manipuliert wurde.

Ihre Rechte

Wenn Sie Ihr Fahrzeug vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Abgasmanipulation erworben haben, haben Sie die Möglichkeit, Gewährleistungsrechte gegenüber Ihrem Händler sowie deliktische Ansprüche gegenüber dem Fahrzeughersteller geltend zu machen.

Verjährung

Gewährleistungsrechte verjähren Tag genau innerhalb von zwei Jahren nach Auslieferung des Fahrzeugs (bei Gebrauchtfahrzeugen tritt Verjährung in der Regel bereits nach einem Jahr ein). Die deliktischen Ansprüche gegenüber dem Hersteller verjähren erst drei Jahre nach Kenntnis der Softwaremanipulation zum Jahresende. Da die Aufdeckung des Abgasskandals bereits im Jahr 2015 erfolgte, droht eine Verjährung Ihrer Ansprüche gegen den VW-Konzern zum Ende des Jahres 2018.

Musterfeststellungsklage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reichte in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine sog. Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen ein. 

Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Geklärt werden soll außerdem, ob der Kaufpreis bei Fahrzeugrückgabe in voller Höhe ersetzt werden muss oder ob eine Nutzungsentschädigung abzuziehen ist, beziehungsweise ob der Hersteller Schadenersatz zu zahlen hat.

Bei der Musterfeststellungsklage sollte jeder potentiell betroffene Diesel-Käufer prüfen, ob eine Eintragung ins Klageregister der Musterfeststellungsklage ein geeigneter Weg oder eine Einzelklage erfolgversprechender ist. Eine Beteiligung ist für die Verbraucher kostenlos, es droht kein Prozesskostenrisiko und die Verjährung wird gehemmt. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann aber individuell durchsetzen. Handlungsbedarf besteht für interessierte Verbraucher erst, wenn das Klageregister eröffnet wird.

Das Musterfeststellungsverfahren endet entweder mit einem Vergleich oder mit einem Urteil. Wenn ein Vergleich geschlossen wird, soll dieser auch Zahlungen an die angemeldeten Verbraucher umfassen. Der Vergleich wird den Betroffenen zugestellt und diese können entscheiden, ob sie ihn gelten lassen oder ablehnen wollen. Wenn mehr als 70 Prozent der angemeldeten Verbraucher den Vergleich gelten lassen, ist der Rechtsstreit für diese Verbraucher endgültig abgeschlossen. Wenn 30 Prozent oder weniger der angemeldeten Verbraucher den Vergleich ablehnen, können diese anschließend noch einmal selbst gegen das beklagte Unternehmen klagen. Wenn der Vergleich wegen zu vieler Abmeldungen (30 Prozent oder mehr) scheitert, erlässt das Gericht ein verbindliches Urteil. Die Verbraucher können dann bei einem positiven Urteil entscheiden, ob sie auf Grundlage dieses Urteils eigene Ansprüche an das beklagte Unternehmen stellen wollen. Hinzuweisen ist noch darauf, dass das Musterfeststellungsurteil zu Gunsten und zu Lasten der angemeldeten Verbraucher wirkt, und zwar ohne dass diese eigene Beteiligungsmöglichkeiten an dem Verfahren haben.

Die Erhebung der Musterfeststellungsklage und die Eintragung in das Register hemmen die Verjährung für den registrierten Verbraucher für sechs Monate nach Rechtskraft des Urteils, sofern die Ansprüche des Verbrauchers wirksam zum Klageregister angemeldet wurden. Innerhalb dieses Zeitraums muss ggf. ein individueller Anspruch geltend gemacht werden. Hinzuweisen ist nochmals darauf, dass nur wirksame Anmeldungen die Verjährung hemmen. Selbst formulierte Anmeldungen von Verbrauchern sind daher ein Glücksspiel mit den eigenen Interessen. 

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