Abgasskandal

Wenn Sie Ihr Fahrzeug vor dem Bekanntwerden der Abgasmanipulation erworben haben, haben Sie die Möglichkeit, Gewährleistungsrechte gegenüber Ihrem Händler sowie deliktische Ansprüche gegenüber dem Fahrzeughersteller geltend zu machen.

Betroffene Fahrzeuge

Betroffen sind Modelle der Marke VW und ihrer Konzernmarken SEAT, Audi, Skoda und Porsche. Auf den Serviceseiten der Anbieter können Sie mithilfe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) überprüfen, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist.

Mittlerweile teilte das Kraftfahrtbundesamt mit, dass auch bei bestimmten Dieselfahrzeugen von Mercedes und BMW die Abgasreinigung manipuliert wurde.

Ihre Rechte

Wenn Sie Ihr Fahrzeug vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Abgasmanipulation erworben haben, haben Sie die Möglichkeit, Gewährleistungsrechte gegenüber Ihrem Händler sowie deliktische Ansprüche gegenüber dem Fahrzeughersteller geltend zu machen. Gewährleistungsrechte verjähren Tag genau innerhalb von zwei Jahren nach Auslieferung des Fahrzeugs (bei Gebrauchtfahrzeugen tritt Verjährung in der Regel bereits nach einem Jahr ein). Die deliktischen Ansprüche gegenüber dem Hersteller verjähren erst drei Jahre nach Kenntnis. Somit droht eine Verjährung Ihrer Ansprüche gegen VW zum Ende des Jahres 2018.

Entscheiden Sie sich gegen eine Klage vor Ablauf der Verjährung, müssen Sie sich neben einer erheblichen Wertminderung auf Fahrverbote einstellen. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Städte Fahrverbote verhängen.

Verjährung

Gewährleistungsrechte verjähren Tag genau innerhalb von zwei Jahren nach Auslieferung des Fahrzeugs (bei Gebrauchtfahrzeugen tritt Verjährung in der Regel bereits nach einem Jahr ein). Die deliktischen Ansprüche gegenüber dem Hersteller (insbesondere wegen Betrugs sowie sittenwidriger Schädigung) verjähren erst drei Jahre nach Kenntnis der Softwaremanipulation zum Jahresende. Da die Aufdeckung des Abgasskandals bereits im Jahr 2015 erfolgte, droht eine Verjährung Ihrer Ansprüche gegen den VW-Konzern zum Ende des Jahres 2018. Eine kurzfristige Geltendmachung Ihrer Ansprüche noch im Jahre 2018 wird daher empfohlen.

Musterfeststellungsklage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine sog. Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen ein. 

Betroffene VW-Kunden, welche ihr Kfz als Verbraucher erworben haben, können sich kurz danach kostenlos in ein Register des Bundesamtes für Justiz eintragen. Der vzbv führt die Klage für Käufer, von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter). In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht der Klage anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer. Die Klage steht vielmehr all denjenigen offen, die zwischen dem 1. November 2008 und heute einen der o.g. Fahrzeugtypen mit den beschriebenen Motoren erworben haben. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Fahrzeug gebraucht gekauft wurde und wenn das Fahrzeug weiterverkauft wurde.

Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Geklärt werden soll außerdem, ob der Kaufpreis bei Fahrzeugrückgabe in voller Höhe ersetzt werden muss oder ob eine Nutzungsentschädigung abzuziehen ist, beziehungsweise ob der Hersteller Schadenersatz zu zahlen hat.

Bei der Musterfeststellungsklage sollte jeder potentiell betroffene Diesel-Käufer individuell prüfen, ob eine Eintragung ins Klageregister der Musterfeststellungsklage ein geeigneter Weg oder eine Einzelklage erfolgversprechender ist. Eine Beteiligung ist für die Verbraucher kostenlos, es droht kein Prozesskostenrisiko und die Verjährung wird gehemmt. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann individuell durchsetzen. Handlungsbedarf besteht für interessierte Verbraucher erst, wenn das Klageregister eröffnet wird.

Das Musterfeststellungsverfahren endet entweder mit einem Vergleich oder mit einem Urteil. Wenn ein Vergleich geschlossen wird, soll dieser auch Zahlungen an die angemeldeten Verbraucher umfassen. Der Vergleich wird den Betroffenen zugestellt und diese können entscheiden, ob sie ihn gelten lassen oder ablehnen wollen. Wenn mehr als 70 Prozent der angemeldeten Verbraucher den Vergleich gelten lassen, ist der Rechtsstreit für diese Verbraucher endgültig abgeschlossen. Wenn 30 Prozent oder weniger der angemeldeten Verbraucher den Vergleich ablehnen, können diese anschließend noch einmal selbst gegen das beklagte Unternehmen klagen. Wenn der Vergleich wegen zu vieler Abmeldungen (30 Prozent oder mehr) scheitert, erlässt das Gericht ein verbindliches Urteil. Die Verbraucher können dann bei einem positiven Urteil entscheiden, ob sie auf Grundlage dieses Urteils eigene Ansprüche an das beklagte Unternehmen stellen wollen.

Die Erhebung der Musterfeststellungsklage und die Eintragung in das Register hemmen die Verjährung für den registrierten Verbraucher für sechs Monate nach Rechtskraft des Urteils, sofern die Ansprüche des Verbrauchers wirksam zum Klageregister angemeldet wurden. Innerhalb dieses Zeitraums muss ggf. ein individueller Anspruch geltend gemacht werden. Hinzuweisen ist nochmals darauf, dass nur wirksame Anmeldungen die Verjährung hemmen. Selbst formulierte Anmeldungen von nicht wirklich rechtskundigen Verbrauchern sind daher ein Glücksspiel mit den eigenen Interessen. 

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